DER TAGESSPIEGEL am 05.06.2018: Koalitionsausschuss zum Thema Hausbesetzung – Kampf gegen spekulativen Leerstand
Nach tagelangem Schlagabtausch tagte am Dienstag der Koalitionsausschuss zum Thema Hausbesetzungen und Leerstand. Die “Berliner Linie” soll weiterhin angewendet werden.
Das Zweckentfremdungsverbot soll konsequent angewendet werden und durch die Wohnungsaufsicht kontrolliert werden. Die Koalition will sogar die Personalausstattung in den Bezirken bei Bedarf verstärken. Dazu muss es aber erst ein Personalentwicklungskonzept geben, das von der Finanzverwaltung demnächst vorgelegt werden soll.
Es gilt aber weiterhin die 1981 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) entwickelte „Berliner Linie“, nach der Neubesetzungen innerhalb von 24 Stunden notfalls durch die Polizei beendet werden sollen. Diese soll weiterhin „mit Augenmaß“ und zunächst deeskalierend angewendet werden.
Die Grünen wiesen auf die Erfahrungen in anderen Städten hin. In Zürich zum Beispiel beendet die Polizei Hausbesetzungen nur, wenn eine rechtskräftige Abbruchbewilligung vorliegt und die unverzügliche Aufnahme der Abbrucharbeiten belegt werden kann, oder eine Neunutzung nach der Räumung vertraglich belegt werden kann, oder die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen gefährdet ist. Nun will die rot-rot-grüne Koalition die Erfahrungen anderer europäischer Großstädte in der Diskussion berücksichtigen. Ob in Berlin Hausbesetzungen bei spekulativem Leerstand geduldet werden können, soll in den Fachverwaltungen geprüft werden.