Aus der Rubrik „Liegenschaftspolitik“:


Berliner Morgenpost am 22.08.2018: Direktverkauf
 – Senat will alle Grundstücke des Bundes in Berlin kaufen

Berlin möchte eine zweistellige Zahl von Grundstücken kaufen. Die Neuregelung macht den Erwerb zum Vorzugspreis möglich.

Nach langen Verhandlungen macht der Senat Druck, um die Liegenschaften des Bundes in Berlin zu übernehmen. „Ich bin bereit, alles zu kaufen, was der Bund uns gibt. In jeder Größenordnung, in jeder Lage“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Er wolle „sehr schnell“ einen Termin bei seinem Parteikollegen, dem Bundesfinanz­minister Olaf Scholz, um das Thema grundsätzlich zu klären. Ein „Hin und Her“ wie bisher gehe so nicht weiter. Für Berlin habe es eine herausragende Bedeutung, dass die Bundesgrund­stücke in öffentlicher Hand bleiben. Die Stadt habe kein Interesse, die Immobilien zur Spekulation zu nutzen.

In einem Punkt wird Berlin seine Wünsche aber wohl nicht verwirklichen können: Von ihren 4000 Wohnungen in der Stadt will sich die Bima nicht trennen. „Der Bund hat entschieden, die in seinem Besitz befindlichen Geschosswohnungen in Berlin nicht zu veräußern“, sagte ein Sprecher der Bundesanstalt. Es sei aber sichergestellt, dass Berlin diese Wohnungen im Fall eines späteren Verkaufs dann erwerben könnte.

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