Aus der Rubrik „Mieterschutz“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 22.08.2018: Mehr Mieterschutz für Neukölln – „Rette deinen Kiez“ – Grüne starten Kampagne

Kaum ein anderer Bezirk in der Hauptstadt leidet so stark unter steigenden Mietpreisen wie Neukölln. Eine Initiative will das nun ändern.

In kaum einem Berliner Bezirk stiegen die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark wie in Neukölln. „In den letzten zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten im Bezirk verdoppelt“, sagt der zuständige Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und ergänzt: „Dieser Mietenwahnsinn macht die Menschen arm, vertreibt langjährige Bewohner und treibt Menschen in die Obdachlosigkeit.“ Laut Berliner Wohnungsmarktreport lagen die Durchschnittspreise für Neuvermietungen in Neukölln 2017 bei 9,83 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, nördlich der Ringbahn teilweise fast doppelt so hoch.

Diese Situation sei nicht mehr hinnehmbar, betont Biedermann und fordert dringende Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Aber auch die bestehenden Mechanismen müssten effektiver genutzt werden, etwa das Zweckentfremdungsverbot, die Mietpreisbremse und die Bestimmungen des Milieuschutzes. Um Verstöße gegen diese Regelungen sanktionieren zu können, sei das Bezirksamt jedoch auf die Mitarbeit der Anwohner angewiesen, erklärt Biedermann.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-mieterschutz-fuer-neukoelln-rette-deinen-kiez-gruene-starten-kampagne/22937060.html

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