Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 21.09.2018: Wohngipfel im Kanzleramt Mehr Wohnungen für weniger Miete – so geht’s

Sozialer Wohnungsbau und ein paar Korrekturen im Mietrecht – der Wohngipfel der Kanzlerin hat nicht alle überzeugt. Was geplant ist – und wie es besser ginge.

Immobilienbranche und Politik berieten zweieinhalb Stunden während des Wohngipfels im Bundeskanzleramt. Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Was geplant ist – und wie es besser ginge.

NEUBAU

Der Bund will Grundstücke „verbilligt“ abgeben, vor allem an die Länder, die dort günstigen Wohnraum schaffen können. Grundstücke gelten als die größten Kostentreiber im Wohnungsbau, und weil Spekulanten die Flächen unbebaut liegen lassen, kommt auch der Neubau nicht voran.Berlins Regierender Bürgermeister hat auf dem Wohngipfel außerdem die Bereitstellung von Grundstücken bundeseigener Konzerne wie der Bahn und der Post gefordert.

Das ist alles richtig, reicht aber nicht aus. Wo Wohnungsnot herrscht, sollten die Länder außerdem die Spekulation mit Grundeigentum stoppen und ganze Quartiere durch planerische Mittel zu Mietförderungsgebieten erklären.

Vorschläge dazu gibt es schon: die „Grunderwerbsteuer C“. Sie wird fällig, wenn ein Besitzer das baureife Grundstück zu lange hält ohne die Absicht, zu bauen. Verbände kritisieren, dass es eine solche Steuer schon einmal Anfang der 1960er gegeben habe. Sie sei wieder abgeschafft worden, weil sie ihre Wirkung verfehlt habe. Die Grundeigentümer hätten nicht schneller gebaut, das Bauland sei trotzdem noch rascher noch teurer geworden, weil die Extrasteuer beim Verkauf auf den Preis aufgeschlagen worden sei.
Wirksamer könnte eine Bekämpfung der Baulandspekulation über Planungsvorschriften sein: Regulierungen zur Art der Bebauung und deren Nutzung. Das Berliner Modell geht in diese Richtung, gilt aber nur auf landeseigenen Flächen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohngipfel-im-kanzleramt-mehr-wohnungen-fuer-weniger-miete-so-gehts/23099740.html