Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 17.10.2018 – Klausenerplatz: Milieuschutz soll jetzt beschlossen werden

Nach jahrelanger Diskussion legen die Grünen einen Beschluss für den Milieuschutz vor. Gegen den Willen ihres eigenen Stadtrats.

Obgleich politisch gewollt, begründete Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) die Verzögerungen beim Milieuschutz stets mit fehlendem Personal und ausstehenden Untersuchungen. Bevor einzelne Gebiete bestimmt werden, solle zunächst der gesamte Bezirk erneut im Rahmen eines Grobscreenings untersucht werden, sagte er im Mai. Nun kommt allerdings doch schneller Bewegung in die Sache. Auf der kommenden BVV-Sitzung am 18. Oktober soll ein Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung eingebracht werden – allerdings nicht wie üblich vom Bezirksamt, sondern von der grünen BVV-Fraktion.

Grüne wollen Umsetzung des Einwohnerantrags vorantreiben

„Der Klausenerplatz Kiez und die angrenzenden Gebiete erfüllen heute auf jeden Fall die Vorgaben für ein Milieuschutzgebiet“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Grundlage für den Aufstellungsbeschluss seien zum einen die Daten des Grobscreenings von 2013, aber auch die Entwicklung des Wohnungsmarkts, etwa was Anstiege von Miet- und Bodenpreisen betrifft, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ansgar Gusy. Er will den Vorstoß dabei aber nicht als Handeln gegen den eigenen Stadtrat verstanden wissen. „Die Fraktion wartet nicht und legt den Beschluss vor, weil sie damit die Umsetzung des Einwohnerantrags vorantreiben will, der aufgrund der personellen Situation der Verwaltung noch nicht entsprechend verarbeitet wurde.“

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article215579353/Klausenerplatz-Milieuschutz-soll-jetzt-beschlossen-werden.html