Aus der Rubrik „Mieterkampagnen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 29.10.2018: Wohnen in Berlin – Volksentscheid will Immobilienkonzerne enteignen

Eine Berliner Initiative will Großvermieter enteignen. Der Wohnungsverband BBU hält ihre Kampagne für populistische Stimmungsmache.

Das könnte teuer werden. Aber die Verfassung verlangt es vom Senat. So jedenfalls sehen es die Aktivisten des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Und deshalb wollen sie Mitte November ihren Gesetzesvorschlag der Senatsverwaltung für Inneres vorlegen, die dann die Kosten der gewünschten Enteignung „aller Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen“ einschätzen muss

„Der vorläufige Beschluss ist da“, sagt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Der hatte zuvor den Mietenvolksentscheid auf den Weg gebracht, dessen Ziele der Senat zu großen Teilen übernommen hatte, sodass es damals nicht zur Kraftprobe „Volk gegen Senat“ kam. Das dürfte dieses Mal anders sein. Denn wenn das Land die Deutsche Wohnen, die Vonovia, Arkelius, ADO und andere enteignen will, sind nach Schätzung der Initiatoren an die 15 Milliarden Euro an Entschädigungen fällig – und ein Vielfaches gemessen am Buchwert der Firmen.

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