Mieterschutz für Transferleistungsempfangende soll verbessert werden

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 beschlossen, dass mit der nächsten Änderung der AV-Wohnen, voraussichtlich Anfang 2019, die anlassbezogene Übernahme der Mitgliedsbeiträge in einer Mieterorganisation für Transferleistungsbeziehende durch die Jobcenter und Sozialämter geregelt werden soll. Neben der Verbesserung des Mietrechtsschutzes soll so erreicht werden, dass ungerechtfertigte Forderungen der Vermieterinnen und Vermieter besser abgewehrt werden können und unnötige öffentliche Ausgaben für die Mietübernahme eingespart werden.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es ausdrücklich, dass Berlin nunmehr beabsichtigt, im nächsten Jahr nach Hamburger Vorbild es Empfängern von Transferleistungen zu ermöglichen, sich bei mietrechtlichen Schwierigkeiten durch einen Mieterverein juristisch beraten und helfen zu lassen”, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV. „Durch die beabsichtigte anlassbezogene Übernahme der Mitgliedsbeiträge in einer Mieterorganisation für Transferleistungsbeziehende durch die Jobcenter und die Sozialämter wird es zu zwei positiven Effekten kommen: Mieterinnen und Mieter, die sich das eigentlich nicht leisten können, wird kompetenter juristischer Beistand in Mietrechtsangelegenheiten ermöglicht und Berlin kann darüber hinaus Geld der Steuerzahler sparen“, so Eupen.

„In Hamburg gibt es diese Möglichkeit bereits seit 15 Jahren”, teilte Eupen mit. „Dort übernimmt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) den reduzierten Mitgliedsbeitrag von 40,00 € für ein Jahr, sofern der Bedarf einer Rechtsberatung durch die Juristen des MIETERVEREINS ZU HAMBURG gegeben ist. Durch die Kooperation mit dem MIETERVEREIN ZU HAMBURG hat die Sozialbehörde allein in den letzten fünf Jahren nach Abzug der geleisteten Mitgliedbeiträge rund 560.000 Euro Steuergelder eingespart (https://www.mieterverein-hamburg.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/sozialbehoerde-spart-2016-durch-kooperation-mit-dem-mieterverein-zu-hamburg-130.000-euro/index.html).

Berlin, den 06.11.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV