AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Abendblatt am 23.12.2018 – Mietspiegel umgangen: Deutsche Wohnen kassiert mehr

Die Deutsche Wohnen hat auf dem Klageweg eine höhere Miete für eine Wohnung in der Straße An der Kappe durchgesetzt.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Fall derzeit betreut, wertet die Entscheidung als eine „Katastrophe für Mieter in Spandau“.

Anstatt sich auf den Berliner Mietspiegel zu beziehen, hatte der Spandauer Amtsrichter zur Überprüfung der Klage des Wohnungsunternehmens ein Gutachten erstellen lassen. Demnach liegt die von der Deutsche Wohnen verlangte Miete für die gut 42 Quadratmeter große Wohnung mit knapp 250 Euro unterhalb der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ von gut 259 Euro. Bislang zahlte der beklagte Mieter Wolf-Dietrich Kniffka rund 227 Euro. „Dieses Gutachten beruht auf gerade einmal 15 sogenannten Vergleichswohnungen in ganz Berlin“, sagt der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen. „So ein Vorgehen ist pseudowissenschaftlich und angesichts der Kosten von rund 2.850 Euro absolut unwirtschaftlich. Aus unserer Sicht ist die verlangte Mieterhöhung, die das Amtsgericht nun in voller Höhe abgesegnet hat, unwirksam.“

Berufung angekündigt

Laut Mietspiegel wäre die durch das Ende November gefällte Urteil festgelegte Nettokaltmiete weitaus geringer, sagt Eupen. „Die Tendenz der Rechtsprechung, die sich hier zeigt, ist mehr als besorgniserregend und führt zur Verunsicherung der Mieter. Wenn sich derartige Gerichtsurteile nicht mehr auf den Mietspiegel stützen, haben Betroffene keine Möglichkeit mehr, Mieterhöhungen zu überprüfen oder rechtlich dagegen vorzugehen.“ Eupen kündigt an, gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einlegen.

http://www.abendblatt-berlin.de/2018/12/23/mietspiegel-umgangen-deutsche-wohnen-kassiert-mehr/