Berliner Morgenpost am 29.01.2019: AfD-Stadtrat lässt Geld für Mieterberatung verfallen
Reinickendorf schöpft die Mittel des Senats nicht aus. AfD-Bezirksstadtrat Maack habe das Geld verfallen lassen, sagt die Opposition.
Wohnungen sind knapp, Mieten steigen. Doch ist eine Mieterhöhung durch eine Modernisierung überhaupt berechtigt? Viele Mieter in Berlin sind verunsichert, würden sich gerne Rat beim Anwalt holen, scheuen aber die Kosten. Durch das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung, das 2018 zwischen den zwölf Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geschlossen wurde, stehen jedem Bezirk 100.000 Euro im Jahr für die Mieterberatung zur Verfügung. Außerdem haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke in Reinickendorf im Rahmen der Verhandlungen über den Doppelhaushalt eine Verdreifachung der bezirklichen Mittel für die Beratung auf 15.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 durchgesetzt. Die Mieterberatung besteht dort seit 2016.
Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, habe den Großteil des Geldes jedoch nicht in Anspruch genommen. „Er hat es verfallen lassen“, sagen SPD, Linke und Grüne.