DER TAGESSPIEGEL am 17.01.2019: Wohnungsrückkauf in Berlin
Finanzsenator bereitet Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen vor
Berliner Regierung äußert sich nicht zur Finanzierung des Vorhabens, Wohnungsbestände von Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Die CDU fordert mehr Neubau.
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), größere Wohnungsbestände des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen kaufen zu wollen, soll Folgen haben. Ein Treffen Müllers mit dem Vorstand des Unternehmens sei in Planung, hieß es am Mittwoch in der Senatskanzlei. Zur Vorbereitung sei Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beauftragt worden, „aus fachlicher Sicht“ die Vorstellungen der Deutsche Wohnen für den möglichen Verkauf von Teilbeständen zu erkunden.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert vor allem, dass die Linken – als Teil der Koalition – das geplante Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen unterstützen. Mit einem Parlamentsantrag soll Rot-Rot-Grün gezwungen werden, dazu Stellung zu beziehen.
Die Union fordert „ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und vertritt die Meinung, dass „linkspopulistische Forderungen aus Teilen der Koalition nach einem Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden“ den Prinzipien des Grundgesetzes widerspreche. Der Senat müsse klar und deutlich Position gegen die Forderung nach der Verstaatlichung eines ganzen Wirtschaftszweiges beziehen, heißt es in dem Antrag.
CDU-Fraktion fordert Neubau von Wohnungen
Gleichzeitig müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die CDU ist nicht dagegen, den Bestand an landeseigenen Wohnungen in Berlin zu erhöhen. Dies müsse aber primär durch Neubaugeschehen. Der Ankauf von Bestandsimmobilien sei zweitrangig. „Das alte Gesetz von Angebot und Nachfrage sollte auch in die Gehirne der Koalitionsparteien dringen“, sagte der CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger dem Tagesspiegel. Soziale Not bekämpfe man nicht, indem man Wohnungen kaufe, sondern indem man baue. Private Investoren dürften nicht verschreckt werden.