Der Mietanstieg belastet viele Haushalte. Heilmann gibt Lompscher die Schuld, weil der Wohnungsneubau wegen der Linken stagniert.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken, der an diesem Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, sorgt beim Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Justizsenator Thomas Heilmann für Empörung. Darin wird der Bund aufgefordert, „die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten“.

Daraufhin schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag eine verärgerte E-Mail an die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Es kann nicht sein, dass die miserable Bilanz Ihrer Politik, die man nur als Wohnungsbauverhinderungspolitik bezeichnen kann, nun mit steigenden Kosten beim Bund ausgeglichen werden sollen.“

Heilmann gibt Lompscher die Schuld

Begründet hat die Linke den Antrag „Wohnkostenlücke schließen“ mit dem massiven Mietanstieg der vergangenen Jahre, der arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen belaste. Für diesen Umstand trage aber die Senatorin die Verantwortung, weil der Wohnungsneubau in Berlin trotz massiv steigender Nachfrage stagniere, die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen verschwindend gering sei und die Ziele der landeseigenen Wohnungsgesellschaften verfehlt werden, schrieb Heilmann.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216234979/CDU-wirft-Linke-miserable-Politik-vor.html