Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

daserste.ndr.de am 24.01.2019: Miete frisst immer mehr vom Einkommen
Deutschland braucht Neubauten, bezahlbare Neubauten. Das Problem: die Wohnungen, die entstehen sind meist zu teuer. Vor allem weil die Bodenkosten und die Bauvorschriften zu hoch sind.
 
Eigene Berater kritisieren die Bundesregierung

Erstmals kritisieren jetzt einige Mitglieder der Kommission öffentlich die Bundesregierung, die ihre Vorschläge ignoriert hätte: “Die wichtigsten Punkte sind nicht umgesetzt worden. Zuständig wäre das Bundesministerium des Inneren, Heimat und Bau”, sagt Dietmar Walberg, der von 2014 -2016 Mitglied in der Kommission und der nachfolgenden Arbeitsgruppe war. Auch weitere Kommissionsmitglieder wie der Wirtschaftsverband “Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)” kritisieren die Regierung. ZIA-Chef Andreas Mattner: “Es sind eher neue Regulierungen in der Diskussion, anstatt das Bauen zu erleichtern.”

Horst Seehofer bestätigte auf Nachfrage einem Panorama-Reporter, dass das Bauministerium noch nicht dazu gekommen sei, die Vorschläge umzusetzen: “So wie Sie ihre Probleme nach Prioritäten abschichten müssen, so muss ich das auch, so muss die Politik das auch.” Er plane aber in Zukunft, das Thema Baukostensenkung zu bearbeiten, warnt allerdings vor übertriebenen Erwartungen: “Es ist auch nicht ganz einfach, Vorschläge zur Reduzierung des Bauaufwandes zu realisieren. In dem Moment, wo sie etwa anfangen, den Brandschutz zu reduzieren, werden sie sehr schnell an die Grenzen der Handlungsmöglichkeit kommen.”