WELT am 06.02.2019: Gutachten: keine Chance für Mietendeckel auf Landesebene
Ein Gutachten des Bundestags gibt der seit geraumer Zeit diskutierten Idee eines Berliner Mietendeckels keine Chance. Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung, heißt es in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes – also die Mietpreisbremse – dürfte «eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen», schrieben die Bundestagsjuristen.
In Berlin hatten SPD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache, argumentierten sie. Ihr Vorschlag: Alle Mieten bezugsfertiger Wohnungen sollen – zunächst auf fünf Jahre befristet – eingefroren werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt den Vorschlag prüfen, um bis Ende Februar rechtliche Klarheit zu haben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner forderte, die Idee zu beerdigen. «Der Wissenschaftliche Dienst hat Rot-Rot-Grün eine peinliche juristische Nachhilfestunde erteilt. Der Senat darf jetzt nicht noch mehr Ressourcen für ein offenkundig rechtswidriges Vorhaben verschwenden», sagte der CDU-Landesvize der dpa. «Bezahlbares Wohnen sichert man nicht durch sozialistische Mietpreisvorgaben oder Enteignungen. Neubau ist und bleibt die beste Mietpreisbremse.»