Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 
DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2019: Rot-rot-grüner Senat – Streit um Berlins Wohnungsbau wird schärfer

Berlins Regierender Bürgermeister will an den Zielen von Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau festhalten. Es droht ein offener Konflikt mit Senatorin Lompscher.

Der politische Streit um den Neubau kommunaler Wohnungen verschärft sich. Die Berliner SPD postete am Donnerstag auf Twitter: „Unser Ziel bleibt es, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 30.000 Mietwohnungen neu zu bauen.“ Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)hält an dieser Linie fest.

Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte auf Anfrage: „Mir ist kein Beschluss der Koalition bekannt, wonach eine vom Koalitionsvertrag abweichende Änderung vorgenommen wurde“. Müller stellt sich damit gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Die Stellungnahme der Senatskanzlei folgt auf eine neuerliche Debatte über die Wohnungsbauziele der rot-rot-grünen Koalition, die Tagesspiegel-Recherchen vom Vortag ausgelöst hatten. Auf einem „Jour Fixe“ hatten die sechs landeseigenen Firmen sogar noch die nach unten korrigierten Wohnungsbauziele für unerreichbar erklärt, die Senatorin Lompscher eine Woche zuvor verkündet hatte: Den Unternehmen zufolge wird es nicht einmal gelingen, 25.000 kommunale Wohnungen bis zum Jahr 2021 zu schaffen, sondern etwa 1000 weniger.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruener-senat-streit-um-berlins-wohnungsbau-wird-schaerfer/23963052.html