Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

taz am 07.02.2019: Ein Strauß Nebelkerzen

Rekommunalisierung, Mietendeckel, die Enteignung von Immobilienkonzernen: Es gibt viele Pläne gegen die Wohnungsnot. Aber was bringen sie?

Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen.

Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird.

Das ist die Crux. Mietenregulierung und Rekommunalisierung könnten zwar Bestandsmieter besser vor Vertreibung schützen, was sicherlich ein Fortschritt wäre. Der wachsenden Zahl von Wohnungssuchenden und bereits Wohnungslosen nutzen sie aber wenig – weil es schlicht an Wohnungen fehlt. Zudem wäre das Volksbegehren für die Enteignung der Konzerne – wenn es denn überhaupt zugelassen wird – zwar ein gelungener propagandistischer Coup, aber letztendlich ein wohnungspolitisches Luftschloss, da es selbst im Erfolgsfall kaum in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte.

Dazu kommt, dass man mit den zu leistenden Entschädigungssummen – die Rede ist derzeit von 8 bis 14 Milliarden Euro – ein nachhaltiges kommunales Wohnungsbauprogramm in erheblichen Größenordnungen auf den Weg bringen könnte.

Natürlich ist eine breite gesellschaftliche Debatte über notwendige Regulierungen der Marktwirtschaft in Bereichen der sozialen Grundversorgung zu begrüßen. Das Volksbegehren für die Enteignung der Deutsche Wohnen leistet dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag.

Ein gewisses Misstrauen ist allerdings angebracht, tummeln sich doch in dieser Bewegung auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren mit allen Mitteln und teilweise erfolgreich für die Verhinderung großer und kleiner Neubauprojekte gekämpft haben. Ob das die richtigen Partner im Kampf für eine soziale Wohnungspolitik sind, ist zweifelhaft.

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