Berliner Morgenpost am 08.02.2019 – Debatte um Enteignungen: Revolte im bürgerlichen Zehlendorf
Die Initiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen sammelt Anhänger.
Es geht um Revolte. Um etwas, was es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: die Enteignung eines Großkonzerns.
Rouzbeh Taheri, Mitinitiator der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, erklärt den Zehlendorfern seinen Plan. Im Publikum sitzen überwiegend Mieter der Deutsche Wohnen. Menschen, die über drastische Mietsteigerungen klagen, die sich als Verlierer im Wettbewerb um Wohnraum fühlen. Ausgeliefert Großkonzernen wie der Deutsche Wohnen, die von ihren bundesweit 160.000 Wohnungen etwa 100.000 in Berlin hat. Taheri und seine Mitstreiter wollen die Deutsche Wohnen vergesellschaften. Sie sehen im Paragrafen 15 des Grundgesetzes ihre Chance. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Noch nie wurde dieser Paragraf in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt. Nun soll es so weit sein. Taheri will ein Volksbegehren initiieren, das schließlich zur Vergesellschaftung des Wohnkonzerns führen soll. Das ist rechtlich mehr als umstritten und auch nicht billig. Die Entschädigung würde Milliarden Euro kosten. Aber der Plan stößt an diesem Abend bei den vielen älteren Zehlendorfern auf Begeisterung. Sie sehen darin offenbar eine Möglichkeit, es ihrem verhassten Eigentümer zu zeigen. Und sie wollen es der Politik zeigen, von der sie sich im Stich gelassen fühlen.