Berliner Mieterverein am 18.02.2019: Berliner Mieterverein unterstützt Volksbegehren/Volksentscheid
Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.
„Enteignung“ beziehungsweise „Vergesellschaftung“ ist zweifellos ein erheblicher Eingriff in die Wohnungswirtschaft. Andererseits erlebt der Berliner Mieterverein tagtäglich, dass das auch höchstrichterlich anerkannte Bedürfnis beziehungsweise Interesse der Mieterschaft am Bestandserhalt des Mietverhältnisses von der Wohnungswirtschaft mit„Füßen getreten“ wird. Der Berliner Mieterverein unterstützt daher die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ als Bestandteil einer Kommunalisierung und Rekommunalisierung großer privater Wohnungsbestände. Er wird daher seine Mitglieder bitten, den Antrag auf Erlass eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Grund und Boden in den zwei Verfahrensstufen – Volksbegehren und Volksentscheid – mit ihrer Stimme zu unterstützen. Den Initiatoren bietet der BMV seine Mitwirkung bei der Diskussion rechtlicher Fragen und der Erarbeitung konkreter Vorschläge an, etwa als Teilnehmer in einem Begleitkreis.