DER TAGESSPIEGEL am 18.02.2019: Wohnungsmarkt in Berlin – Enteignung von Großvermietern: Koalition findet keine Einigung
Bisher gibt es keine gemeinsame Position zur Enteignung von Großvermietern: Müller ist dagegen, sein Parteinachwuchs dafür – und die Linken sowieso.
Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte eine differenzierte Debatte auch innerhalb der SPD. „Enteignung bedeutet Entschädigung, das kostet Steuergeld und darüber muss man die Leute aufklären“, sagte Spranger. Sie warb dafür, die Modernisierungsumlage auszusetzen, damit Vermieter nicht plötzlich die Miete erhöhen und Mieter so aus der Wohnung drängen könnten. Entsprechende Gesetze müssten aber auf Bundesebene geändert werden, dort kann sich die SPD derzeit nicht gegen die CDU durchsetzen.
Nicht nur die Jusos, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich zuletzt beim Thema Enteignungen positioniert. „Ich sehe die Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘ sehr kritisch“, sagte Müller der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und fügte hinzu: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik.“
Im Gegensatz zur SPD haben die Linken ihre Position bereits gefunden. Auf dem Parteitag im Dezember stimmten die Genossen ohne Gegenstimmen für die Unterstützung des Volksbegehrens. Die Volksinitiative zur Enteignung beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Die Linke will Großvermieter wie die Deutsche Wohnen, Arkelius, ADO oder Vonovia, die mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben, entschädigen. Dafür wären zweistellige Milliardensummen fällig.
Die Grünen haben noch keine einheitliche Position. Fraktionschefin Antje Kapek hat Zweifel, dass eine Enteignung durchsetzbar sei. Und eine Entschädigung koste möglicherweise viel zu viel Geld. Auf Bundesebene ducke man sich vor der Verantwortung, das bundesweit geltende Mietrecht zu verschärfen. Aber eine Diskussion über Enteignungen oder Rückkäufe könne auch Vermieter unter Druck setzen, einen angemessenen Mieterschutz umzusetzen. Kapek wiederholte ihre Forderung, als Land ein „Bündnis mit Investoren“ zu schließen, um Neubau zu fördern.