Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 22.02.2019: Vorkaufsrecht – Bezirke zahlen 213 Million Euro für 39 Mietshäuser

Von 2015 bis 2019 wurden stadtweit 1174 Wohnungen per Vorkaufsrecht erworben. Trotzdem kam es zu Mietsteigerungen in den Häusern.

Zwischen 2015 und Ende Januar 2019 haben die Berliner Bezirke in 39 Fällen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. 17 Mal ist das Vorkaufsrecht bereits rechtskräftig.

Der Kaufpreis für die 39 Grundstücke mit den darauf stehenden Mietshäuser beläuft sich auf gut 213 Million Euro. Jedes Grundstück kostet somit im Schnitt 5,4 Millionen Euro. Das teilte nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister mit.

Insgesamt wurden 1174 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht erworben, weitere 2579 Wohnungen konnte durch eine Abwendungsvereinbarung gesichert werden. Laut Senatsverwaltung waren alle 39 Mietshäuser bewohnt.

Mit Abstand die meisten Mietshäuser wurden in Friedrichshain-Kreuzberg gekauft, nämlich 19. Auf Platz zwei folgt Neukölln, hier sicherte sich der Bezirk zehn Grundstücke samt Haus. Tempelhof-Schöneberg erwarb fünf Mietshäuser und der Bezirk Mitte drei. Je ein Mietshaus wurden in Treptow-Köpenick und Pankow per Vorkaufsrecht gesichert.

Die Bezirke bezahlen aber im Schnitt 20 Prozent über dem eigentlichen Marktwert für die Häuser. Nur in zwei Fällen war der Kaufpreis auf den Marktwert festgelegt worden.

Bei vielen Mietern wurden die Mieter erhöht
Mieter in 127 Wohnungen mussten laut Senatsverwaltung allerdings nach der Ausübung des Vorkaufsrechts durch ihren Bezirk mit Mieterhöhungen klarkommen. Im Schnitt mussten die Mieter 1,06 Euro im Monat und pro Quadratmeter mehr bezahlen.

Das entspricht einer durchschnittlichen prozentualen Mieterhöhung von immerhin rund 16,62 Prozent – bezogen auf die bekannten Durchschnittswerte der beteiligten Gesellschaften.

Die Mieterhöhungen erfolgten teils freiwillig in Absprache mit den Mietern, aber auch als Anpassung an die ortsüblichen Vergleichsmieten. Modernisierungen wurden aber in keiner der Wohnungen durchgeführt.

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