Während Senatorin Lompscher noch prüft, ob eine Mietobergrenze möglich ist, hat die SPD schon mal einen einen Werbefilm gedreht.

Um den exorbitanten Mietsteigerungen der vergangenen Jahre einen wirksamen Riegel vorzuschieben, hat der rot-rot-grüne Senat auf seiner Sitzung am Dienstag die Prüfung eines landesrechtlichen Mietendeckels beschlossen. Damit hat Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), nun auch offiziell den Auftrag, sich mit Hochdruck um das Thema zu kümmern. „Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte muss die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen landesweiten Mietendeckels sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden“, sagte die Senatorin.

In drei Monaten, so Lompscher weiter, werde das Ergebnis der Überprüfung vorliegen. Der SPD geht das offenbar nicht schnell genug. Am Montag war SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vorgeprescht und hatte das Ergebnis auch gleich öffentlich verkündet: „Der Mietendeckel kann kommen“.

„Mit dem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat im Innenstadtbereich punkten – vor allem mit dem Anschein einer Problemlösung, wo man doch ansonsten versagt. Trotz aller Gutachten, die mit Gefälligkeit eingeholt wurden, wird jedem einleuchten, dass das Preisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Sonst könnte man ja auch den Benzin- und Strompreis einfach “deckeln“, so Matthias Brauner Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216703589/Der-Berliner-Mietendeckel-kommt-vielleicht.html