rbb24.de am 19.03.2019: Juristische Machbarkeit – Mietendeckel: Senat will rechtliche Fragen klären

Der Berliner Senat will prüfen lassen, ob ein Gesetz zum sogenannten Mietendeckel auf Landesebene rechtssicher erlassen werden kann. Dies soll unter Federführung des Wohnsenats geschehen, wie die Senatsverwaltung am Dienstag mitteilte. Wie genau der Mietendeckel aussehen könnte, soll demnach in einem zweiten Schritt überprüft werden. Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will bis Juni Eckpunkte eines Gesetzesentwurfes vorlegen.

Bei der Umsetzung des Mietendeckels nannte Lompscher zwei Möglichkeiten: Entweder, man nehme die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels und senke die Wohnkosten aller Wohnungen, die darüber liegen. Oder man friere die Miete für alle ein.

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