Der Regierende Bürgermeister setzt darauf, dass es beim SPD-Landesparteitag nicht zum Streit über Enteignungen kommt.

Für Berlins rot-rot-grüne Regierung kann sich das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu einer echten Bedrohung auswachsen. „Das kann die Koalition spalten“, befürchtet ein führender Vertreter des Dreier-Bündnisses. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller stellte am Dienstag nach der Senatssitzung, als er einigermaßen spontan vor die Presse trat, die Differenzen mit Linken und Grünen heraus: „Die SPD muss für seriöse und umsetzbare Stadtpolitik stehen“, sagte Müller mit Blick auf die lange Zeitschiene und die rechtlichen Hürden für die Enteignungspläne. „Wenigstens eine Regierungspartei muss auch für Interessenausgleich stehen“, so Müller. Er kritisierte damit die Koalitionspartner.

Die Linken haben sich fest an die Seite der Volksbegehrensinitiative gestellt, auch bei den Grünen genießt der Plan, große Wohnungsbestände zu vergesellschaften, viele Sympathien.

Aber auch in Müllers SPD werben etwa die Jungsozialisten offensiv dafür, das Volksbegehren, das am 6. April mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen will, aktiv zu unterstützen. Beim Landesparteitag der SPD am Wochenende wird aber auch die Gegenposition vertreten werden, die unter anderem der Fachausschuss Stadtentwicklung des Landesverbandes vertritt. Müller würde eine harte Beschlussfassung zu dem heiklen Thema gerne vermeiden. „Wir müssen sehen, ob wir eine Entscheidungsgrundlage haben“, sagte der SPD-Landeschef mit Blick auf den Parteitag. Es gebe ja noch viele unklare Rechts- und Finanzfragen. „Wir sind nicht unter Zeitdruck“, so der Sozialdemokrat.