Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 21.05.2019: Gegen Mietwucher – Vermieter sollen nicht mehr für überteuerte Wohnungen werben dürfen
Im Kampf gegen überhöhte Mieten will Justizministerin Katarina Barley (SPD) neue Wege gehen. Vermietern soll es künftig in Berlin und im übrigen Bundesgebiet verboten werden, für Wohnungen mit überhöhten Mietpreisen zu werben. Sollten sich die Anbieter nicht daran halten, dürfen Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Verschärfung des Mietrechts hervor, …