Sozialsenatorin Breitenbach will Landeszuschüsse für MIeten und Heizkosten erneut anheben.

Angesichts weiter steigender Mieten in der Stadt plant Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eine Anhebung der Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten. Unmittelbar nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels, die für Mitte Mai angekündigt ist, sollen die Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen an die Entwicklung angepasst, also erhöht werden. Im Herbst sollen anhand des bundesweiten Kostenspiegels auch die Zuschüsse für die Heizung angehoben werden. „Wir dürfen auch die Transfergeldempfangenden dieser Stadt nicht mit den steigenden Mieten allein lassen“, sagte Breitenbach am Donnerstag. Die neuen Richtwerte sollen „so schnell wie möglich“ in Kraft treten. Ein Beschluss des Abgeordnetenhauses oder des Senats sei dafür nicht erforderlich, sagte Breitenbach. Es müsste aber noch eine Verständigung mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erfolgen.