DER TAGESSPIEGEL am 12.06.2019: „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“ – Genossenschaften warnen vor Mietendeckel
In Berlin bieten Genossenschaften 90.000 günstige Wohnungen an. Ausgerechnet sie protestieren scharf gegen den geplanten Mietendeckel.
Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“. Die Unternehmen investierten jährlich rund 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau. Dennoch lägen die Mitglieder mit ihren „Nettokaltmieten bei durchschnittlich 5,60 Euro je Quadratmeter“ – dies sei nun gefährdet. In der vergangenen Woche war ein Eckpunktepapier aus der Senatsentwicklungsverwaltung bekannt geworden, das vorsieht, die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre einzufrieren.
Die Genossenschaften besitzen rund 90.000 Wohnungen in Berlin. Weil sie nicht gewinnorientiert arbeiten, liegen deren Mieten deutlich unter dem Marktdurchschnitt. Und anders als private Firmen sieht ihr Geschäftsmodell keine Modernisierungen vor mit der Möglichkeit von Umlagen der Kosten auf die Mieter. Stattdessen fließen verfügbare Mittel verstärkt in Instandhaltungen.
Moderate Mieterhöhungen sind erforderlich
Dies sei gefährdet durch eine Deckelung der Mieten, heißt es in einer Erklärung der Genossenschaften. Denn: „Die steigenden Baukosten machen auch uns zu schaffen“. Hinzu kämen „gesetzliche Vorschriften, wie die energetischen Sanierungen für den Klimaschutz und gerade aktuell die Installation der Rauchwarnmelder“.
Regelmäßige moderate Mieterhöhungen seien zum Ausgleich der steigenden Kosten erforderlich. Kurzum: „Die Besonderheit der genossenschaftlichen Unternehmensform, die eine Reinvestition aller erwirtschafteten Überschüsse vorsieht, muss Berücksichtigung finden.“ Sonst seien die „sozialen Mietenstrukturen, unser gesamtes Wirtschaften inklusive der Planungen für die kommenden Jahre gefährdet“.