Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 24.07.2019: Koalitionsstreit um Wohnungsnot – Grüne fordern Müller auf, Genossenschaften zu beteiligen

Im Koalitionsstreit um Berlins Stadtplanung hat die grüne Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger eine Idee – und kritisiert Finanzsenator Kollatz.

Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im Senat die Vorlage des Stadtentwicklungsplans Wohnen von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht beschließen wollte, fordert die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger die SPD zum Handeln auf. “Wenn Müller es wirklich ernst meint mit dem Bauen, dann sollte er als erstes SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz zur Aufgabe seiner Blockadepolitik drängen.” Die Senatsverwaltung für Finanzen arbeitet seit Jahren an der “Clusterung”, eine Art Sortierung und Bestimmung, des landeseigenen Grundbesitzes. Den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen hatte die Verwaltung bereits Bauflächen übertragen. Aber eben nur diesen. Und die kommunalen Firmen sind mit der Vielzahl der Bauaufgaben überlastet, so Schmidberger. Dagegen hätten Genossenschaften, die ebenfalls zehntausende Wohnungen zu günstigen Mieten in der Stadt anbieten, keine Chance auf günstigen landeseigenen Baugrund. “Die wollen bauen, haben teils Geld, wenn die SPD also den Neubau beschleunigen will, dann muss sie die Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe deutlich beteiligen.”

https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsstreit-um-wohnungsnot-gruene-fordern-mueller-auf-genossenschaften-zu-beteiligen/24694002.html