Die Betroffenen schreiben einen Brandbrief an die Stadtentwicklungssenatorin, weil die Neuregelung nicht für alle Wohnungen gilt.

In einem Offenen Brief, den die Mieterinitiative „Kotti&Co“ an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), ihren Staatssekretär Sebastian Scheel sowie die Fraktionschefs und wohnungspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition geschickt haben, fordern sie einen Mietendeckel auch für die rund 100.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt und die darin wohnenden rund 250.000 Mieter. Die Verfasser erinnern daran, dass Berliner Sozialwohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind. „Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es im Brief.

Die Initiative „Kotti&Co“, die maßgeblich auch am Berliner Mietenvolksentscheid beteiligt war, moniert, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün längst vereinbart sei, dass die Sozialmieten gesichert und auf eine rechtlich zulässige Miete von 5,75 Euro gesenkt werden soll. „Wir fordern dieses Versprechen nun ein“, heißt es in dem Brief der Initiative, die vor allem die SPD dafür verantwortlich macht, dass das Versprechen nicht eingelöst worden sei.

Auch der Berliner Mieterverein (BMV) macht Druck. „Die Landesregierung muss in die Puschen kommen, wenn sie in dieser Legislatur ihre Versprechen einlösen will, für Sozialwohnungen ein sozialverträgliches Mietenkonzept einzuführen“, so BMV-Chef Reiner Wild.