Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

rbb24.de am 30.08.2019: Lompscher stellt Entwurf vor – Pläne für Mietendeckel werden abgeschwächt

Senatorin Lompscher wollte einen Mietendeckel mit drastischen Mietsenkungen – doch es gab heftige Kritik. Heute Mittag nun will die Linken-Politikerin einen im Senat abgestimmten Entwurf vorstellen – wobei auch das Einkommen der Mieter eine Rolle spielen soll.

Seit dem vergangenen Wochenende sorgte ein Mietendeckel-Entwurf aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für heftigen Unmut – nicht nur in der Wohnungswirtschaft und der Opposition, auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Wie in einem vorab bekannt gewordenen Entwurfspapier zu lesen war, sollten die Mieten ab Januar 2020 in ganz Berlin auf Obergrenzen von 3,42 bis 7,97 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden – unabhängig von der Lage. Diese Pläne sind nun offenbar vom Tisch. Am Freitagmittag will Lompscher auf einer Pressekonferenz einen neuen innerhalb der Koalition abgestimmten Entwurf vorstellen.

Laut dem Bericht soll es auch zu weniger Mietsenkungen kommen. Diese würden vom Einkommen der Mieter abhängig gemacht. Und Maßstab für die erlaubten Höchstmieten werde nicht mehr der Mietspiegel von 2011 sondern der aus dem Jahr 2013 sein. Darauf hätten sich Vertreter von Rot-Rot-Grün am Donnerstagabend nach einer intensiven Beratung geeinigt.

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