rbb24.de am 30.07.2019 – Wegner: “Bauen, bauen reicht nicht” – Berliner CDU entdeckt die Spekulationssteuer für sich
Was hilft gegen steigende Mieten? Fragt man bei CDU, AfD und FDP nach, hört man darauf meist: “Bauen, bauen, bauen”. Dabei hat zumindest die CDU durchaus auch andere Ideen – Maßnahmen, die man eher bei linken Parteien verorten würde.
“Das heißt, dass zum Beispiel nach einer gewissen Zeit, wo beweissicher nicht das Interesse besteht, dass gebaut werden soll, die Baugenehmigung wegfällt. Dann hat der Investor ein Grundstück gekauft, was nur noch die Hälfte wert ist”, sagt Wegner.
Möglich sei für ihn, sagt er, auch eine Spekulationssteuer auf Grundstücksgeschäfte. So hat es seine Partei, die CDU, sogar im vergangenen November auf einem Landesparteitag beschlossen in ihrem Masterplan Wohnen. Doch über diese Forderung hat sie bislang nicht allzu viele Worte verloren. Womöglich um nicht bei den Wählern zu weit links einsortiert zu werden? Wegner verneint. Sagt aber auch: “Ich glaube vielmehr, dass die CDU noch deutlicher sagen muss, dass wir für diese Themen auch stehen.”
Wegner sieht es pragmatisch. Er zeigt sich überzeugt: Nur zu bauen, wie es seine Partei gern nach vorn stellt, reicht nicht. “Das Thema bauen, bauen, bauen ist erst die Lösung in vier, fünf, sechs, sieben Jahren. Welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern”, sagt er.
Selbstkritisch räumt er ein, dass seine Partei dies auch bislang schon entschlossener hätte angehen können – auch auf Bundesebene. “Wir sind häufig, in vielen Schritten, hinterhergelaufen. Die entscheidenden Gesetze sind alle in der CDU-Verantwortungszeit entstanden. Aber man hatte schon eher den Eindruck, die CDU musste dorthin getragen werden und wir hätten vielleicht das Problem stärker erkennen müssen.”
Gespannt blicke er nun auf die kommenden Wochen. Im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sei vereinbart worden, das Thema Spekulationssteuer nach der Sommerpause zu besprechen, sagt Wegner.