rbb24.de am 03.09.2019: CDU bereitet rechtliche Schritte gegen “Mietendeckel” vor
Die Mieten in Berlin dürfen nach Senatsplänen ab 2021 um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. Das sieht der Entwurf für den Mietendeckel hervor, der nun online ist. Die CDU bereitet eine Klage vor.
“Wir wollen verhindern, dass Mieter nach jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung zur Kasse gebeten werden, wenn sich der Mietendeckel als unwirksam erweist”, sagte CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Burkard Dregger am Dienstag.Deshalb plane seine Fraktion in Kooperation mit der Unionsfraktion im Bundestag eine sogenannte Normenkontrollklage.
CDU hält “Mietendeckel” für verfassungswidrig
Die CDU hält den Deckel für verfassungswidrig. Ein Kritikpunkt ist, dass das Gesetz nach den Plänen des rot-rot-grünen Senats zwar erst im Januar in Kraft treten, aber rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten soll. An diesem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. “So etwas hat es in der Rechtsgeschichte in Deutschland noch nicht gegeben”, sagte Dregger. Eckpunkte hätten keine rechtliche Qualität.
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