Berliner Zeitung am 13.09.2019: Mietenpolitik der GroKo – Bündnis fordert mehr günstige Wohnungen
Ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis aus Deutschem Mieterbund, Deutschem Gewerkschaftsbund und weiteren Organisationen Kritik an der Mietenpolitik der schwarz-roten Koalition geübt.
Nichts habe sich auf den Wohnungsmärkten geändert, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses vom Donnerstag. Bundesweit fehlten mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpfe weiter, die Mieten hätten ein Rekordniveau erreicht. „Wir fordern eine andere Wohnungspolitik“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Wir brauchen mehr nachhaltigen, sozialen und dauerhaft preisgünstigen neuen Wohnraum.“
Mieten müssten bezahlbar sein und bleiben
Die Mieten müssten bezahlbar sein und bleiben. „Dazu sind eine nicht von Ausnahmen durchlöcherte Mietpreisbremse, wirksame Mietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und die drastische Einschränkung von Mieterhöhungen, zum Beispiel durch Absenkung der Kappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage, notwendig“, so Siebenkotten. „Angesichts der zunehmenden Wohnungskrise passt es nicht zusammen, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro im Jahr 2020 absenkt“, kritisiert Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Wir brauchen jetzt schnell von Bund und Ländern, jährlich mindestens 7 Milliarden Euro zweckgebunden für den Bau von bis zu 150.000 preisgebundenen Wohnungen.“
Mit einer Menschenkette zwischen Kanzleramt und Innenministerium will das Bündnis am 19. September auf seine Forderungen aufmerksam machen. Im Oktober/November sind Diskussionen geplant.