Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

taz.de am 17.09.2019: Umstrittenes Gesetz in Berlin – Linke schwächte Mietendeckel ab

Aus der taz vorliegenden Unterlagen geht jedoch eindeutig hervor, dass die nunmehr im Entwurf verankerten jährlichen Erhöhungen der Deckelgrenzwerte und die erweiterten Modernisierungsumlagen von der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und ihrem Staatssekretär Sebastian Scheel in die Sitzung eingebracht worden waren. Im Kapitel „Zuschläge“ ihrer Vorlage heißt es unter Ziffer 5.2: „Modernisierung in den letzten 15 Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes – 1,40 Euro. Modernisierung nach Inkrafttreten des Gesetzes – 1,00 Euro“.

Grüne sind sauer

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, verwahrte sich gegenüber der taz dann auch gegen das Schwarze-Peter-Spiel der Linken: „Wir Grüne haben keine Mieterhöhungsmöglichkeiten des gesamten Mietendeckels vorgeschlagen. Auch der Modernisierungszuschlag von 1,40 Euro kommt nicht von uns.“

https://taz.de/Umstrittenes-Gesetz-in-Berlin/!5627145/