Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 24.09.2019: Mietendeckel könnte für steigende Mieten sorgen

Sobald der geplante Mietendeckel abläuft, könnten die Mieten wieder steigen – und zwar ohne rechtssicheren Mietspiegel.

Der geplante Mietendeckel könnte langfristig zu steigenden Mieten in Berlin führen. Das ergab eine Recherche des rbb.

Nach Ende der Deckelung soll es mehr Spielraum für Mieterhöhungen geben als bisher. Nach Ansicht der Eigentümer- und Mieterverbände könnte es Jahre dauern bis es wieder einen neuen rechtssicheren Mietspiegel gibt. In die Berechnung dürfen dann nur Mieten einfließen, die nach Ende des Deckels neu vereinbart oder erhöht wurden.

Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bestätigte dem rbb, dass in einem Mietspiegel der Wohnraum nicht berücksichtig werden darf, „bei dem die Miethöhe unter anderem durch Gesetz (wie beim Mietendeckel) festgelegt worden ist.”

Vermieter könnten ohne Mietspiegel Mieterhöhungen mit Mieten von drei vergleichbaren Wohnungen begründen oder mit einem Sachverständigengutachten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-mietendeckel-koennte-fuer-steigende-mieten-sorgen/25048622.html