Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

rbb24.de am 25.09.2019: Saleh wirft Grünen Untätigkeit beim Mietendeckel vor

In der Berliner Landesregierung wird weiter über die Ausgestaltung des Mietendeckels gestritten. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh warf am 25.09.2019 in der rbb Abendschau dem grünen Koalitionspartner vor, bislang kein rechtlich abgesichertes Konzept vorgelegt zu haben, um Mieten absenken zu können. Dafür müsse Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sorgen.

Grüne wollen Absenkung der Mieten

Der Saleh sagte, bislang gebe es Tausende Entwürfe, aber nichts, was rechtlich tragfähig wäre. “Ich bin für Absenkungen, wo sie notwendig sind – beispielsweise bei Wuchermieten.” Gleichzeitig teile er aber die Sorge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Dieser hatte vor wenigen Tagen im ZDF rechtliche Bedenken gegen eine Absenkung der Mieten bei einem Mietendeckel geäußert und stattdessen dafür geworben, die Mieten einzufrieren.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wiederum erneuerte in der Abendschau ihre Kritik an der SPD-Linie. Reines Einfrieren der schon jetzt überhöhten Mieten sei nicht richtig. “Solche Vermieter, die schon heute Wuchermieten verlangen, sollte man nicht belohnen, indem man sie rechtlich bestätigt. Wir müssen einen Weg finden, Mieten abzusenken auf ein sozial verträgliches und vor allem gerechtes Niveau”, so Kapek.

Der Mietendeckel-Entwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sieht Mietpreissenkungen vor, falls die Miete über der Mietobergrenze liegt und 30 Prozent des Gesamteinkommens des Haushalts übersteigt. Betroffene müssten dafür einen Antrag beim zuständigen Bezirksamt stellen.

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