Der CDU-Landesvorstand verabschiedet ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Berliner CDU den Senat dazu drängen, auf den geplanten Mietendeckel zu verzichten. Darauf verständigte sich der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung am Freitag in Hamburg. „In Sorge um den sozialen Frieden in der Stadt und um die Zukunft Berlins als Wohn- und Arbeitsstandort fordern wir den Berliner Senat auf, vom geplanten Mietendeckel Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Papier.

Stattdessen soll ein Bündnis aller Beteiligten den Wohnungsbau in der Stadt deutlich beschleunigen. „Die Mieten in Berlin werden sich in der wachsenden Stadt langfristig nur dann stabil entwickeln können, wenn wir der wachsenden Wohnraumnachfrage ein entsprechend wachsendes Wohnraumangebot entgegensetzen“, heißt es in dem Beschlusspapier des CDU-Vorstandes.

Mehr Personal in den Bezirken und weniger VorschriftenDazu sollen in den Bezirken jeweils mindestens zehn neue Stellen in den Stadtentwicklungsämtern geschaffen werden. Außerdem soll ein Service-Zentrum auf Senatsebene die Prozesse rund um den Neubau beschleunigen. Außerdem fordern die CDU-Spitzenpolitiker, die Landesbauordnung sowie betreffende Gesetze und Verordnungen zu entrümpeln, um Bürokratie abzuschaffen. Außerdem möchte die CDU ein vereinfachtes Verfahren für diejenigen Bebauungspläne, nach denen am Rande bestehender Siedlungen neue Wohnungen entstehen sollen.

„Die CDU Berlin hat heute weitreichende Beschlüsse gefällt, wie eines der drängendsten Probleme der Stadt behoben werden kann“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Rande der Klausur. „Das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Mietenbegrenzung muss verhindert werden.“ Stattdessen setze sich die CDU für beschleunigtes Bauen in der Stadt ein, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Auf ihrer Klausur forderte der CDU-Landesvorstand zudem, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet werden soll. „Das ist ein Schritt, Steuererhöhungen für die selbstnutzenden Wohnungseigentümer zu verhindern“, sagte Wegner. „Im Gegensatz zu diesem Senat, der mit seinen Beschlüssen keine Wohnungen schafft, Mieter und Vermieter verunsichert und dem Berliner Handwerk schadet, gibt die Berliner CDU Vorfahrt für schnelles Bauen und bezahlbares Wohnen.“

Wie verändert der Mietendeckel den Immobilienmarkt? Wird es jetzt leichter oder schwieriger eine Mietwohnung zu finden?

Der Mietendeckel bringt keine einzige neue Wohnung. Diesem Hauptargument der Mietendeckel-Kritiker widersprechen auch diejenigen nicht, die sich für eine Begrenzung der Wohnungsmieten einsetzen. Insofern wird es für Wohnungssuchende keinesfalls leichter. Inwieweit es möglicherweise durch den Mietendeckel sogar schwieriger wird eine Wohnung zu finden, ist nicht seriös abzuschätzen.

Zumindest könnte es böse ausgehen, wenn mit möglicherweise eingesparter Miete nicht bedacht umgegangen wird. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza verweist darauf, dass es in der Tat dazu kommen könnte, dass Mieter ihrem Wohnungseigentümer entgangene Mieten nachzahlen müssen, falls der Mietendeckel gerichtlich gekippt wird – dann nämlich, wenn man beantragt habe, die Miete abzusenken. “Wenn man etwas zurückzulegen hat, ist man gut beraten, den Differenzbetrag zurückzulegen, um nicht später vor der Notwendigkeit zu stehen, da eine größere Summe nachzuzahlen”, rät Pestalozza.https://www.morgenpost.de/berlin/article227082779/Mieten-in-Berlin-Mit-diesem-Plan-will-die-CDU-mehr-Wohnraum-schaffen.html