rbb24.de am 02.10.2019: Zeit für Umsetzung wird knapp – Müller schließt Mietsenkungen durch Mietendeckel aus
Das ambitionierteste Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition gerät in Schwierigkeiten: Inhaltlich ist sie sich alles andere als einig, die Zeit für die Umsetzung wird knapp. Der Regierende sprach nun im rbb zumindest beim Thema Mietsenkungen ein Machtwort.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Streit um den geplanten Mietendeckel Mietsenkungen generell ausgeschlossen. In der rbb-Abendschau plädierte Müller am Dienstagabend für moderate und rechtssichere Lösungen. Er favorisiere einen Mietenstopp durch Deckelung bestehender Mieten verbunden mit einem Inflationsausgleich. “Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind”, sagte Müller im rbb.
Vor einer Regelung, aktuelle Mieten im Bedarfsfall absenken zu können, “müssen wir uns hüten”, so Müller. Denn das führe nur zu jahrelangem Rechtsstreit und sei nicht praktikabel. “Welche Behörde soll das umsetzen, wenn Hunderttausende plötzlich fordern, ihre Mieten zu senken”, sagte Müller mit Blick auf die jetzt schon chronisch überforderte Berliner Verwaltung.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/michael-mueller-mietsenkungen-enteignungen.html