Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Zeitung am 02.10.2019: Geplanter Mietendeckel – Wie Mieter um rund 2,2 Milliarden Euro entlastet werden

Wenn der Mietendeckel kommt, dürfen sich Berlins Mieter auf eine finanzielle Entlastung in stattlicher Höhe einstellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rechnet damit, dass die Mieter während der Laufzeit von fünf Jahren voraussichtlich um rund 2,2 Milliarden Euro entlastet werden. Vermieter hingegen werden auf Einnahmen in gleicher Höhe verzichten müssen.

Das geht aus der Vorlage aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zum Mietendeckelgesetz hervor, die derzeit unter den beteiligten Senatsverwaltungen abgestimmt wird. Konkret wird die Entlastung der Mieter auf 2,166 Milliarden Euro beziffert.

Die Schätzung beruht auf den Angaben der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die zusammen gut 300.000 Wohnungen besitzen. Sie beziffern die Mindereinnahmen durch den Mietendeckel laut dem Papier auf 254 Millionen Euro.

Da die Auswirkungen des Mietendeckels auf die anderen Vermietergrößer seien, habe man bei der Ermittlung des gesamten Entlastungsbetrags einen Zuschlag von 50 Prozent berücksichtigt, heißt es in der Unterlage aus der Stadtentwicklungsbehörde.

Hintergrund: Die Mieten der landeseigenen Unternehmen liegen unter der durchschnittlichen Miethöhe der Stadt.

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