Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 26.11.2019: Gültig ab März 2020 – Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel

Rot-rot-grüne Koalition beschließt den Mietendeckel. Das Gesetz entlastet die Mieter um 2,5 Milliarden Euro. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen.

So richtig gut gelaunt war Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) nicht, als sie am Dienstag nach der Senatssitzung sagte: “Ich kann Vollzug melden” – der Senat habe sich zum zweiten Mal mit dem Gesetzesentwurf zur Deckelung und Senkung der Mieten in Berlin beschäftigt und für gut befunden. Nun wird der geplante Mietendeckel zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen und Monaten nun weiterdiskutiert. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll der Mietendeckel Anfang kommenden Jahres endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Gelten soll er dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 – an dem Tag hatte sich der Senat auf erste Eckpunkte verständigt. Lompscher rechnet damit, dass ein Verfassungsgericht schon wenige Monate nach Inkrafttreten ein Urteil über das Gesetz treffen werde. Dies sei schon so gewesen beim Gesetz zum Nichtraucher-Schutz, dass Lompscher in ihrer Zeit als Gesundheitssenatorin erlassen hatte.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gueltig-ab-maerz-2020-berliner-senat-beschliesst-gesetzentwurf-zum-mietendeckel/25270308.html