DER TAGESSPIEGEL am 14.11.2019: Streit um Vorkaufsrecht in Berlin – Steht die Wohngenossenschaft „Diese eG“ vor der Insolvenz?
Die „Diese eG“ soll Mieter vor Spekulanten schützen. Nun bangen ihre Genossen um ihre Anteile. Fest steht: In der Rigaer Straße hat sie sich übernommen.
Die Idee ist gut, doch die Welt scheint noch nicht bereit: Weil die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren immer stärker gestiegen sind, haben sich Bürger in der deutschen Hauptstadt vor sechs Monaten in einer Genossenschaft, der „Diese eG“, zusammengeschlossen, um sich ihre Wohnung zu kaufen und die Immobilien damit dem Markt zu entziehen.
Der Plan droht allerdings zu scheitern. Denn die Genossenschaft hat mittlerweile zwar Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro für ihre Immobilien angehäuft.
Ein belastbares Finanzierungskonzept scheint es aber nicht zu geben. Im Gegenteil: Am Dienstag verschickte Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, ein Schreiben an einen der Verkäufer, dessen Haus der Bezirk zuvor per Vorkaufsrecht erworben hatte. Die „Diese eG“ habe dem Bezirk mitgeteilt, dass sie ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für das Haus in der Rigaer Straße 101 nicht nachkommen könne. Der Grünen-Politiker will deshalb den Vorkauf rückabwickeln.
Ist die Genossenschaft also, wenige Monate nach ihrer Gründung, in die Insolvenz geschlittert? Die “Diese eG” bestritt das am Mittwoch in einem Statement. In den vergangenen Wochen habe die Genossenschaft drei Häuser als Dritterwerberin übernommen und vollständig mit allen Nebenkosten bezahlt, heißt es darin. Nur beim Haus in der Rigaer Straße habe man sich übernommen: „Nach langwieriger Prüfung wurde ein sehr viel höherer Sanierungsbedarf ermittelt als anfangs erkennbar war“, heißt es im Genossenschaftsstatement.
Bitterer Tag für die Genossen
Der Dienstag dürfte deshalb nicht nur für Hausverkäufer Bartel, sondern auch für die Mieter des Hauses ein bitterer Tag gewesen sein. Denn sie müssen sich nun sorgen, dass bei einer Abwicklung des Kaufvertrages ihre gezeichneten Genossenschaftsanteile in Gefahr sind. Eine entsprechende Tagesspiegel-Anfrage beantwortete die Genossenschaft am Mittwoch nicht. In dem Statement der Genossenschaft hieß es lediglich, dass die „Diese eG“ im Bereich des Vorkaufs neue Wege gehe. „Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass diese Wege weder einfach noch risikofrei sein würden.“
Und das Risiko ist längst kein abstraktes mehr, sondern seit Dienstag sehr konkret: Ein Makler hat die Genossenschaft zur Zahlung ausstehender Provisionen verklagt. Streitwert: 354000 Euro.