DER TAGESSPIEGEL am 04.02.2020: Umstrittenes Berliner Gesetz – Wenn Mietendeckel scheitert, will Lompscher auf Bund einwirken
Falls die Gerichte den Mietendeckel ablehnen sollten, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen bereits einen Plan. Der Bund soll ran.
Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hat am Dienstagabend in der rbb-Sendung „hard Talk aus Berlin“ verraten, was sie vorhat, falls die Gerichte den umstrittenen Mietendeckel ablehnen sollten. Dann müsse „der Bund ran“, so Lompscher. Falls die Gerichte also urteilen würden, dass das Land Berlin gar nicht die Befähigung habe, den Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken, sagte die Stadtsenatorin dem rbb.
Das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel wurde zwar vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, muss aber erst noch die Hürde der verfassungsrechtlichen Überprüfung nehmen. Rechtssicherheit besteht also erst, wenn das Bundesverfassungsgericht in der von CDU und FDP angekündigten abstrakten Normenkontrollklage den Berliner Mietendeckel bestätigt, korrigiert – oder verwirft.