DER TAGESSPIEGEL am 04.03.2020: Folge des Mietendeckels – Gewobag zahlt Geld an 1000 Berliner Haushalte zurück
Die Landesfirma hatte in Spandau und Reinickendorf privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Sie musste die Mieterhöhungen zurücknehmen und zahlt nun Geld zurück.
Die landeseigene Gesellschaft Gewobag nimmt – anders als vom Vorstand ursprünglich erklärt – 1000 Mieterhöhungen in der Spandauer Siedlung im Umfeld der Heerstraße zurück.
Die Mieter dürfen sich nun über Gutschriften auf ihren Mietkonten freuen. Für das Landesunternehmen wird das teuer, doch die Gewobag wollte sich dazu und zu „weiteren Details nicht äußern“.
Die Gewobag hatte die rund 5800 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der privaten ADO Properties im vergangenen Jahr für angeblich 920 Millionen Euro zurückgekauft.
Dieser Betrag von 920 Millionen Euro ist ein Vielfaches des Preises, zu dem die früher schon landeseigenen Wohnungen unter dem damals rot-roten Senat privatisiert worden waren. Kurz vor dieser nun vollzogenen Rekommunalisierung der Wohnungen hatte Verkäufer ADO die Mieterhöhungen verschickt.
Erst Tagesspiegel-Veröffentlichungen der Mieterhöhungen, die dem „Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund“ vorlagen, hatten eine heftige politische Debatte im Senat ausgelöst.
Zumal ein Gewobag-Vorstand erklärt hatte, die Landesfirma werde keine Mieterhöhungen zurücknehmen, sofern diese rechtmäßig sind. Allgemein gilt: Je höher die Mieteinnahmen sind, desto höher ist der Kaufpreis einer Immobilie. Da nun weniger Mieten als vorgesehen fließen, dürfte die Wirtschaftlichkeit der teuer bezahlten Wohnungen mächtig eingetrübt sein.
Für die Gewobag werden die 5800 Wohnungen zunehmend zu einer Belastung. Die landeseigene Firma erklärte, die Mieterhöhungen seien ihr beim Kauf nicht bekannt und „nicht Grundlage wirtschaftlicher Entscheidungen“ gewesen.
Die Rückzahlungen von Mieteinnahmen schmälern aber die Bilanz.
Hinzu kommt, dass das städtische Unternehmen die nach Angaben von Marktinsidern teuer bezahlten Wohnungen außerdem noch für viel Geld sanieren muss, weil Teile des Bestands mit dem krebserregenden Baustoff Asbest belastet sind.
Dies hatte der Senat auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitgeteilt. Auch die Kosten dafür seien im Kaufpreis berücksichtigt, hieß es.