Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

Berliner Morgenpost am 04.03.2020: Mietendeckel – Gekaufte Wohnungen: Gewobag nimmt Mieterhöhungen zurück

1000 Mieter in Spandau und Reinickendorf hatten trotz Mietendeckel vom vorherigen Eigentümer der Wohnungen Mieterhöhungen erhalten.

Die Erleichterung dürfte bei den Mietern groß sein: Für rund 1000 Wohnungen im Spandauer Kiez Heerstraße Nord und in Reinickendorf nimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag Mieterhöhungen zurück. Dies betrifft Wohnungen, die die Gewobag im vergangenen September vom luxemburgischen Unternehmen Ado Properties gekauft hatte. Vor der Übernahme hatte Ado Properties, trotz des Mietendeckels, noch Schreiben an Bewohner geschickt und höhere Mieten gefordert.

„Wir haben die von der Ado veranlassten Mietänderungen zwischen dem 1. Juli und 1. Dezember 2019 mit Übernahme der rund 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf einer sorgfältigen Prüfung unterzogen“, teilt nun eine Sprecherin der Gewobag auf Nachfrage mit. Resultierend daraus nehme man alle Mietänderungen, die nach dem 18. Juni gefordert wurden, zurück – das betreffe sowohl Erhöhungen, denen die Mieter nicht zugestimmt haben, als auch solche, die von den Bewohnern akzeptiert wurden.

Gewobag verweist in Schreiben an Mieter auf den Mietendeckel

Anlass für die Rücknahme ist der Mietendeckel. Die Eckpunkte dafür hatte der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. In einem Schreiben an Mieter, aus dem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund zitiert, heißt es, der Mietendeckel lege fest, dass die Kaltmiete ohne Betriebskosten sowie Kosten für Heizung und Warmwasser auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren wird. Die Mietanpassung der Kaltmiete werde daher zurückgenommen.

Die Gewobag hatte sich lange zurückhaltend gegeben, was die Mieterhöhungen betraf, und damit Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. Das Unternehmen hatte erklärt, die Forderungen der Ado seien zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht bekannt gewesen. Noch im Dezember hieß es, man werde „nach der erfolgreichen Integration der Wohnungen“ die rechtliche Wirksamkeit vereinbarter Mieterhöhungen und die Einhaltung aller gesetzlichen Neuregelungen prüfen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article228613877/Gekaufte-Wohnungen-Gewobag-nimmt-Mieterhoehungen-zurueck.html