Berliner Kurier am 29.04.2020: Sozialwohnungen – Neuer Ärger um Mieterhöhungen

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag versprach vor Kurzem, die zum 1. Mai erklärten Mieterhöhungen für Sozialwohnungen zurückzunehmen. Das hat sie jetzt zwar getan, doch was sie nun plant, sorgt erneut für Unmut.

Mieter Christopher Ortmann aus Spandau fühlt sich schlicht „veräppelt“. Schreibt die Gewobag doch, dass sie vom 1. Mai bis zum 30. September 2020 auf die geltend gemachte Mieterhöhung verzichte. Zum 1. Oktober erhalte Ortmann aber „rechtzeitig eine Neuberechnung der Miete“. Die Mieterhöhung ist also nur verschoben.

Senatsverwaltung: „Keine Mieterhöhungen in den nächsten beiden Jahren“

Der 30-Jährige ist enttäuscht. Er hätte erwartet, dass Mieterhöhungen wie beim Mietendeckel für zwei Jahre ausgesetzt werden, sagt er. Ähnlich äußert sich der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). Pikant ist die ab 1. Oktober in Aussicht gestellte Mieterhöhung der Gewobag auch, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 27. März verkündet hatte, dass es für Mieter im sozialen Wohnungsbau „keine Mieterhöhungen in den nächsten beiden Jahren“ geben werde.

Gelten sollte dies jedoch nur für knapp die Hälfte aller rund 90.000 Sozialwohnungen. Nicht abgedeckt davon sind Mieterhöhungen etwa aufgrund höherer Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, wie sie die Gewobag im Blick hat. AMV-Chef Eupen fordert Konsequenzen. Der AMV erwarte von der Gewobag, dass sie alle Erhöhungen für zwei Jahre aussetze, sagt er.

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