Berliner Morgenpost am 06.05.2020: Normenkontrolle – Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel eingereicht
Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und der FDP haben einen Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Das Land verletze die Verfassung.
Das juristische Gezerre um den Mietendeckel geht in die nächste Runde. Am Mittwoch haben Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und FDP eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), den sogenannten Mietendeckel, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Union und Liberale halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet. Mit dem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre auf ein gesetzlich festgelegtes Niveau begrenzen.
Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel: „Ein starkes politisches Signal“
„Die rot-rot-grüne Koalition hat ein beispielloses Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht“, begründete Jan-Marco Luczak, der das Verfahren für die Abgeordneten der CDU/CSU koordiniert. Es sei ein untragbarer Zustand, dass Millionen von Mietern und Vermietern mit sich widersprechenden Rechtsbefehlen konfrontiert werden. „Niemand weiß mehr, ob er sich an Bundes- oder Landesrecht halten soll“, sagte Luczak weiter. Mit der abstrakten Normenkontrolle wolle man nun möglichst schnell wieder Rechtssicherheit herstellen.
Insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete unterstützen nach Angaben Luczaks die abstrakte Normenkontrolle. Allein 204 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU hätten den Antrag unterschrieben. Damit haben allerdings nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion den Antrag unterstützt: Insgesamt stellen CDU und CSU 246 Abgeordnete im Bundestag. Von der FDP-Fraktion haben dagegen alle 80 Mitglieder unterschrieben.
„Es ist ein starkes politisches Signal, dass wir das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages aus eigener Kraft deutlich übertroffen haben“, wertete Luczak das Ergebnis. Mit den Unterschriften aus der FDP-Fraktion würden nun insgesamt 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten Karlsruhe anrufen.