AMV fordert Ombudsstellen nach Dresdner Vorbild
Ab 1. Februar d.J. können Vonovia-Mieter in Dresden bei Streitigkeiten Hilfe bei einer Ombudsstelle einholen. Zwei Anwälte und eine ausgebildete Mediatorin versuchen, Probleme mit dem Vermieter Vonovia gütlich zu lösen. Die Vermittlung ist für die MieterInnen kostenlos.
Der Themenkatalog, der von der Ombudsstelle bearbeitet werden darf, ist in einer Geschäftsordnung genau festgelegt. Es geht um folgende Punkte:
- Höhe der Miete
- Erhöhung der Miete nach Paragraf 558 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das ist eine Erhöhung der Miete nach dem Mietspiegel
- Streit mit dem Nachbarn
- Kündigung oder Beendigung der Miete
- Probleme mit Lärm oder Geruch
- Mängel und Schäden in der Wohnung. Zum Beispiel Streit, weil der Vermieter nichts tut oder Streit um eine geringere Miete
Für folgende Themen ist die Ombudsstelle nicht zuständig:
- Abrechnung der Betriebskosten
- Höhe der monatlichen Vorauszahlungen für Betriebskosten
- Wenn der Vermieter etwas neu bauen, dazu bauen oder umbauen will
Die Geschäftsordnung der Ombudsstelle für Dresdner MieterInnen von Vonoivia ist im Anhang beigefügt.
Unabhängige Ombudsstellen auch für Berliner MieterInnen
Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. strebt unabhängige Ombudsstellen auch für Berliner MieterInnen an und fordert den Berliner Senat auf, umgehend Verhandlungen mit allen privaten Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin unterhalten, zwecks Schaffung von unabhängigen Schlichtungsstellen aufzunehmen.
Kommentar des AMV
„Mit neutralen Ombudsstellen können Konflikte frühzeitig, kostenlos sowie vor- und außergerichtlich gelöst werden“, begründet der 1. Vorsitzende Marcel Eupen die Forderung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. zur Schaffung von unabhängigen Schlichtungsstellen. „So könnten in Berlin zukünftig Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten ohne kostenintensive Gerichtsverfahren geklärt werden“, so Eupen.
Berlin, den 19.02.2021
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV