Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Zeitung am 10.09.2021 – Wohnungs-Deal: Grüne bringen Untersuchungsausschuss ins Gespräch
Fraktionschefin Antje Kapek sieht sich nicht ausreichend über Milliardengeschäft informiert – und droht indirekt Konsequenzen an.
Der von der SPD forcierte Ankauf von knapp 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen sorgt innerhalb der rot-rot-grünen Koalition für Zwist. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, sieht sich nicht ausreichend informiert und bringt nun sogar die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Spiel.
„Wir haben vom Regierenden Bürgermeister und vom Finanzsenator in den vergangenen Tagen immer wieder Auskunft über Einzelheiten des geplanten Wohnungsankaufs von der Vonovia und der Deutsche Wohnen gefordert“, sagt Kapek. „Eine zufriedenstellende Antwort haben wir bisher aber leider nicht erhalten.“ So sei bis jetzt unklar, in welchem baulichen Zustand sich die Wohnungen befinden und mit welchem Aufwand sie saniert werden müssen. „Deswegen ist nicht absehbar, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die landeseigenen Unternehmen über den ohnehin schon hohen Kaufpreis zukommen“, sagt Kapek.

Grüne verlangen Aufklärung

Wie berichtet, wurden unter Federführung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Degewo sowie von der ebenfalls landeseigenen Berlinovo, die die Immobilien aus den früheren Skandalfonds der Bankgesellschaft verwaltet, mit Vonovia und Deutsche Wohnen Kaufverträge für rund 15.000 Wohnungen ausgehandelt. Kaufpreis: rund 2,4 Milliarden Euro.
„Wir verlangen Aufklärung darüber, wie genau der Zustand der Wohnungen im Zuge der Wertermittlung überprüft wurde, welcher Sanierungsaufwand besteht, wie hoch die finanzielle Belastung für Howoge, Degewo und Berlinovo aus dem Erwerb ist und wie stark die Spielräume für künftige Investitionen der Unternehmen eingeschränkt werden, etwa in den Neubau oder in die energetische Sanierung“, sagt Antje Kapek. Eine Einschränkung des Neubaus komme für die Grünen nicht in Betracht.

Linke sieht Deal ebenfalls kritisch

„Sollten unsere Fragen nicht beantwortet werden, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um die ausstehenden Informationen zu erhalten“, kündigt Kapek an. „Einen Mangel an Transparenz kritisieren nicht nur wir. Manche befürchten bereits, dass hier ohne Transparenz der nächste parlamentarische Untersuchungsausschuss drohen könnte“, so die Fraktionschefin der Grünen. „Wir sind der Meinung, dass man einem solch intransparenten Deal kurz vor Ende der Legislatur nicht durchpeitschen sollte – dafür erscheinen uns die Risiken zu hoch.“
Die Linke sieht den Deal ebenfalls kritisch. Haushaltsexperte Steffen Zillich sagt: „Wir waren und sind für Bestandsankäufe. Wenn die Konditionen vertretbar sind, wollen wir kaufen.“ Wichtig sei aber, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „dadurch nicht in eine Situation kommen, in der sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können“. Das gelte für die soziale Wohnraumversorgung ebenso wie für den Neubau. Die Unterlagen der Degewo, über die die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, lieferten hier ein klares Bild. „Die Degewo würde ihre Neubauziele nicht finanzieren können, wenn sie den Ankauf finanziell allein stemmt“, so Zillich. „Das wird in der Tendenz auch für die anderen Wohnungsbaugesellschaften so sein“, so der Linke-Abgeordnete. Eine solche Abkehr vom Neubau sei für die Linke „politisch nicht vertretbar“.
Die Kaufverträge sollen in Kürze unterschrieben werden. Vorher müssen die Aufsichtsgremien der drei landeseigenen Unternehmen zustimmen.