Berliner Morgenpost am 03.09.2019: CDU kämpft mit Wurfsendung gegen den Mietendeckel

Verfassungswidrig, unwirksam, unsozial: Die CDU lässt kein gutes Haar am Mietendeckel. Alternative soll ein Mietergeld sein.

Mit einer Werbeoffensive möchte die CDU die Berliner davon überzeugen, dass die Ideen der rot-rot-grünen Regierungskoalition für einen Mietendeckel nichts taugen. 1,5 Millionen Haushalte sollen in den nächsten Tagen eine Wurfsendung im Briefkasten finden, in der die größte Oppositionspartei ihre Kritik an den Koalitionsplänen darstellt und ihre eigenen Ideen präsentiert, um den Mietanstieg zu bremsen. Dazu müsse vor allem der Neubau beschleunigt werden.

Dregger rechnet damit, dass ein solcher Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, sagte er. Innerhalb der Union müsse nun geklärt werden, ob die Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren einleite oder ob die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus mit Bündnispartnern das Landesverfassungsgericht anrufe.Die CDU setzt auf individuelle Hilfen für Mieter. Mit einem Mietergeld will sie Mieten bis zu 13 Euro durch einen individuellen Zuschuss so weit heruntersubventionieren, bis die Bewohner maximal acht Euro pro Quadratmeter und Monat bezahlen. „Für die Mitte der Gesellschaft, die Krankenschwester und den Polizisten, hat Rot-Rot-Grün nichts im Angebot“, so Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das Mietendeckel-Gesetz sei unsozial, wenn man für einen sanierten Altbau in Prenzlauer Berg weniger zahlen müsse als für einen Plattenbau in Marzahn.