Kurswechsel der Berliner CDU bei der Mietenpolitik?

AMV begrüßt beabsichtigten Kurswechsel und verlangt erhebliche Absenkung der Modernisierungsumlage

Der neue Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte in seinem ersten Pressegespräch nach seiner Wahl am 13.06.2018, „er habe große Sympathie, die Umlagemöglichkeit bei Modernisierungen zu begrenzen”. Er habe in seinem Wahlkreis gesehen, wie „die Mieten in die Höhe geschossen“ würden, wenn modernisiert würde. Er wünsche sich hier „eine Umkehr auf Bundesebene”.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des neuen Berliner CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger, dass es bei der Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierungen zu einem Umdenken sowie zu einem Kurswechsel bei der Berliner CDU kommen soll”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen.

„Die jetzige Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierungen (11 % der Investition) ist zwingend einzuschränken, d.h. spürbar abzusenken, da es durch sie bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen zu Mietsteigerungen kommt, die für viele Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar sind und damit letztendlich zu Verdrängungen führen. Gerade in einer Stadt wie Berlin mit äußerst angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein riesengroßes Problem”, sagte Eupen. „Der seit Monatsanfang vorliegende Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley, der eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % sowie die Einführung einer Ober- oder Kappungsgrenze von 3 €/m² mtl. vorsieht, ist unzureichend, da die geplanten Einschränkungen nicht weit genug gehen, um in Zukunft drastische Mieterhöhungen zu verhindern”, so Eupen. „Die Modernisierungsumlage sollte zunächst auf 4 % abgesenkt und eine Kappungsgrenze von 1,50 €/m² mtl. eingeführt werden. Mittelfristig sollte die Modernisierungsumlage zugunsten eines sozial und ökologisch qualifizierten Mietspiegels komplett abgeschafft werden”, fordert Eupen.

„Der AMV erwartet von Dregger, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und die Berliner CDU die Union auf Bundesebene auffordert, die Modernisierungsumlage erheblich abzusenken”, schließt Eupen.

Berlin, den 14.06.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV