DER TAGESSPIEGEL am 23.08.2018: Wirtschaftministerium – Gutachten fordert Stopp des Sozialen Wohnungsbaus
Ein umstrittenes Gutachten des Wirtschaftsministeriums fordert, der Soziale Wohnungsbau müsse “zurückgefahren werden”. Auch die Mietpreisbremse soll ersatzlos gestrichen werden.
Wohnungsnot? Welche Wohnungsnot? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Sozialen Wohnungsbau empört die Opposition. Denn das Heftchen von knapp 40 Seiten zur Zukunft der wichtigen Reserve an günstigen Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkünften zieht das Fazit: „Der Soziale Wohnungsbau sollte nicht wiederbelebt werden“, sondern „im Gegenteil zurückgefahren werden“. Dazu noch sollte „die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden“.„Das ist ein Frontalangriff auf die soziale Wohnungspolitik in unserem Land“, kommentiert der Sprecher für Wohnungspolitik der Grünen, Chris Kühn. „Angesichts des Mietenwahnsinns“ im Lande könne die Streichung von Sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremse nicht die Antwort sein.