Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

Politiker vereinbaren auf Kiezversammlung Gründung eines parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. veranstaltete am 18.01.2018 die 3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld unter dem Motto „Probleme und Ärger mit der Deutschen Wohnen?“.

Knapp 100 Mieterinnen und Mieter der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld folgten trotz schwerer Sturmböen der Einladung des AMV zur Kiezversammlung im Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin-Spandau, und machten ihrem Unmut über ihre Wohnsituation sowie die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen/GSW Luft.

Rege Beteiligung aus der Politik

Aus der Politik nahmen an der Kiezversammlung Frau MdB Caren Lay (DIE LINKE), Herr MdB Kai Wegner (CDU), Frau MdA Bettina Domer (SPD), Frau MdA Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen), Frau MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE), Herr Bezv. Lars Leschewitz (Linksfraktion BVV Spandau), Frau Constanze Rosengart (Vorstandsvorsitzende Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen), Herr Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) sowie Herr Michael Althoff (WisS Wählerinitiative soziales Spandau) teil.

Milieuschutzgebiete in Spandau?

Aus zahlreichen Wortmeldungen und Schilderungen war deutlich herauszuhören, dass unter den Mieterinnen und Mietern im Falkenhagener Feld aufgrund der Dynamik auf dem Wohnungsmarkt Angst vor Verdrängung durch weitere Mietsteigerungen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen herrscht. Die Forderung nach Milieuschutzgebieten in Spandau wude mehrfach erhoben und zusammen mit den anwesenden Politikerinnen und Politikern diskutiert.

Was sind Milieuschutzgebiete?

Auf der Grundlage von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB können in definierten Gebieten durch soziale Erhaltungsverordnungen bauliche Veränderungen, Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderungen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Dabei sind soziale Erhaltungsverordnungen kein Instrument des aktiven Mieterschutzes, sondern stellen ein städtebauliches Instrument dar, um die gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu schützen. Der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen in Milieuschutzgebieten einer Genehmigung. Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt. In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß der Berliner Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Gründung eines parteiübergreifenden Runden Tischs zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

Auf Vorschlag von Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) vereinbarten die an der Versammlung teilnehmenden Spandauer Politikerinnen und Politiker, einen parteiübergreifenden Runden Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben zu rufen. Ziel des Runden Tischs ist, eine Handlungsempfehlung an das Bezirksamt Spandau zu erarbeiten, ob und in welchen Ortsteilen bzw. Siedlungen in Spandau Milieuschutzgebiete für erforderlich gehalten werden. An dem Runden Tisch sollen neben Bezirkspolitikern aller Parteien der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) sowie Vertreter des Berliner Mietervereins (BMV) und des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) teilnehmen. Die Einladungen sollen diese Woche rausgehen.

Dank an Herrn Budak und seinem Team

Der AMV dankt ausdrücklich dem Leiter des Klubhauses, Herrn Hakan Budak, und seinem Team für die Ermöglichung der Veranstaltung sowie für die tolle und unkomplizierte Organisation und Durchführung.

Kommentar des AMV

„Der AMV begrüßt die Gründung eines Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ausdrücklich”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Die Auswirkungen der „Wachsenden Stadt Berlin” sind inzwischen auch in Spandau spürbar”, so Eupen. „Zwar ist Milieuschutz ein städtebauliches und kein Instrument, um Mieterhöhungen zu vermeiden, bietet aber einen Schutz vor sozialer Verdrängung, vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen”, argumentierte Eupen. „Die Spandauer Mieterinnen und Mieter müssen mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden, und zwar bereits jetzt und nicht erst, wenn der Flughafen Tegel schließt”, so Eupen.

Berlin, den 23.01.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 18.01.2018

– Probleme und Ärger mit der Deutschen Wohnen? –

E I N L A D U N G

Wann: 18.01.2018, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Wo: Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin

Teilnehmer aus der Politik: MdB Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen), MdB Caren Lay (DIE LINKE), MdB Kai Wegner (CDU), MdA Bettina Domer (SPD), MdA Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen), MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE) oder MdA Dr. Michail Nelken (DIE LINKE), Bezv. Lars Leschewitz (Linksfraktion BVV Spandau), Constanze Rosengart (Vorstandsvorsitzende Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen), Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) sowie Michael Althoff (WisS Wählerinitiative soziales Spandau)

Gut 150 Mieterinnen und Mieter folgten der Einladung des AMV zur 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 und machten ihrem Unmut über ihre Wohnsituation sowie die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen/GSW im Beisein der Berliner Abendschau Luft.

Was hat sich seit der 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 im Hinblick auf die Wohnsituation getan? Gibt es Veränderungen? Verbesserungen? Verschlechterungen? Haben die Mieterinnen und Mieter Ärger mit einer Mieterhöhung oder ihrer Betriebs- und Heizkostenabrechnung? Sollen sie plötzlich Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge zahlen? Ist der Fahrstuhl oder die Heizung mal wieder ausgefallen? Werden Mängel nicht zeitnah beseitigt? Diese und ähnliche Fragen werden wir mit den Mieterinnen und Mietern auf der 3. Kiezversammlung besprechen. Namhafte Politikerinnen und Politiker aus Bundes-, Landes- und Bezirksebene stehen den Mieterinnen und Mietern als kompetente Ansprechpartner auf der Versammlung zur Verfügung.

Es rumort nach wie vor im Kiez. Es ist an der Zeit für positive Veränderung. Lassen Sie uns etwas bewegen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen der betroffenen Mieterinnen und Mieter.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist – wie immer – kostenlos.

Berlin, den 03.01.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

AMV begrüßt Antrag „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin”

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., der bereits seit längerem ein Berliner Asbestregister fordert und sich für eine umfassende Sanierung aller Wohngebäude einsetzt, die asbesthaltige Bauteile enthalten, begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktionen „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin” (Drucksache 18/0722) vom 15.12.2017 ausdrücklich”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass das Abgeordnetenhaus sich mit der Zusammenstellung der Typen von asbestbelasteten Gebäuden, mit dem Aufbau eines Berliner Asbestregisters, der … weiterlesen

Antrag

Deutsche Wohnen präsentiert Ergebnisse ihrer Mieterbefragung

Die Deutsche Wohnen hat von Mitte August bis Ende September 2017 eine Mieterbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen und am 07.12.2017 präsentiert wurden. Befragt wurden alle Mieter (ohne Gewerbe) in ganz Deutschland. Fast 20 %, d. h. 29.000 Mieter, beteiligten sich an dieser ersten Mieterbefragung der Deutsche Wohnen.

80 % der Befragten mit ihrer Wohnung zufrieden bis sehr zufrieden

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AMV unterstützt Online-Petition „Mieterhöhungen stoppen – BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken”

BImA als Vermieter in Berlin

Mit derzeit rund 37.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Wohnraumanbieter in Deutschland. Allein in Berlin besitzt die BImA 4.817 Wohnungen. Die Wohnungen liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf.

Neuvermietungen und ortsübliche Vergleichsmiete

Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in Berlin in diesem Jahr hat die BImA in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die BImA ist nicht bereit, sich der Vereinbarung des Berliner Senats mit den sechs landeseigenen Wohnungunternehmen anzuschließen, die Mieten nicht mehr als 2 % jährlich anzuheben. Dies erfolge aus „grundsätzlicher Erwägung zur Eigenständigkeit der BImA”, erklärte Jens Spahn in einem Bericht.

Mieterprotest und Online-Petition

Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlen-Straße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf wandten sich am 12.10.2017 in einem Offenen Brief an das Bundesministerium der Finanzen und starteten die Online-Petition „Mieterhöhungen stoppen – BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken” (https://www.openpetition.de/petition/online/mieterhoehungen-stoppen-bima-darf-preisspirale-nicht-kuenstlich-nach-oben-druecken). Sie fordern angesichts der bundesweiten Wohnungskrise, dass die BIma für ihren Wohnungsbestand nicht die Preisspirale weitertreiben, sondern mit niedrigen Mieten und Verkaufspreisen an Kommunen gezielt gegen die grassierende Wohnungsnot in den Ballungsräumen ankämpfen solle.

AMV fordert Umdenken auf Bundesebene und neue Mietenpolitik

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt die Forderung der Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnanlagen”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen in Berlin und anderen Ballungsstädten ist extrem hoch und erfordert ein Umdenken auf Bundesebene. Mit seinem Wohnungsbestand kann der Bund zumindest dazu beitragen, den momentan angespannten Wohnungsmarkt nicht noch mehr aufzuheizen, indem er auf Mieterhöhungen, die die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten, verzichtet”, argumentiert Eupen. „Die alleinige Orientierung an den gesetzlichen Regelungen entspricht nicht dem Gemeinwohl, der sozialen Verantwortung sowie der Vorbildfunktion, die der Bund haben sollte”, so Eupen. „Wenn Zwecke des Gemeinwohls – angespannte Wohnungsmärkte – es erfordern, darf sich der Bund nicht verschließen, sondern muss kooperativ und solidarisch sein. Die BImA sollte sich unverzüglich der Kooperationsvereinbarung “Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung” anschließen. Die Bestandsmieten in den 4.817 Wohnungen der BImA sollten künftig um nicht mehr als 2 % pro Jahr steigen. Mieterhöhungen, die in diesem Jahr wirksam wurden, sollten rückwirkend korrigiert werden. Die Modernisierungsumlage sollte auf 6 % begrenzt werden”, fordert Eupen.

Berlin, den 23.11.2017

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Die richtige Altersrente

Nachlese zum 27. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.11.2017 – „Rund um die Rente”

Jan Graßhoff – Berater in der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg zu Gast beim AMV

Am 15.11.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 27. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Rund um die Rente”.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Jan Graßhoff, Berater in der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, zu dem Thema „Rund um die Rente” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. … weiterlesen

Länder beschließen Initiative für sozialen Wohnungsbau

AMV begrüßt Loslösung vom Bieterverfahren und Höchstpreisprinzip

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zum Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes ausdrücklich”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Es war ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, sich im Interesse der Schaffung bezahlbaren Wohnungsraums vom Bieterverfahren und Höchstpreisprinzip zu verabschieden und in Zukunft bundeseigene Immobilien, die Gebietskörperschaften öffentlich nutzen möchten, auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes sowie Liegenschaften, die für den sozialen oder studentischen Wohnungsbau bestimmt sind, verbilligt zu veräußern”, meint Eupen. „Länder und Kommunen erhalten so die Möglichkeit, dringend benötigte Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben zu können”, so Eupen. „In Berlin gibt es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen. Mit der Bundesratsinitiative ist nun der erste Schritt getan, um die Anzahl an bezahlbaren Wohnungen steigern zu können. Es ist zu hoffen, dass die geschäftsführende Bundesregierung den Gesetzesentwurf schnell dem neuen Bundestag zuleitet und dieser das Gesetz beschließt.

Berlin, den 03.11.2017

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 2017-78

27. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Rund um die Rente”

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg zu Gast beim AMV

Thema und Referent

Der 27. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.11.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Herr Jan Graßhoff, Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, wird zu dem Thema „Rund um die Rente” referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.

Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg ist Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Berlin und Brandenburg. Der Referent Jan Graßhoff ist Berater in der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg.

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Mietpreisbremse – Offener Brief an die Verhandlungsführer der Grünen

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz zumindest beibehalten wird.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat sich am heutigen Tage per E-Mail mit einem Offenen Brief an die Verhandlungsführer der Grünen in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition gewandt und diese aufgefordert, für eine Beibehaltung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen. Der Offene Brief ist als Anhang beigefügt.

„Den Kritikern der Mietpreisbremse ist insofern recht zu geben, als dass es sich bei dem Gesetz über die Mietpreisbremse um ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz handelt, dass zur Zeit seine … weiterlesen

Offener Brief an d. Verhandlungsführer d. Grünen 26.10.17

Vorsicht vor falschen Kriminalbeamten

Nachlese zum 26. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.10.2017 – „Schutz vor Trickbetrug im Alter”

Michael Kühl – Ansprechpartner für Seniorensicherheit beim LKA Prävention zu Gast beim AMV

Am 18.10.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 26. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Schutz vor Trickbetrug im Alter”.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Michael Kühl, Ansprechpartner für Seniorensicherheit beim LKA Prävention (LKA Präv 2) zu dem Thema „Schutz vor Trickbetrug im Alter” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung war mit 14 Verbraucherinnen und Verbrauchern nur mäßig besucht. … weiterlesen